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Offener Brief zur Mitte der Gesellschaft

Kultur und Filmpolitik sind oft Stein des Anstoßes kontroverser Thesen.



Nach der gestrigen TV-Übertragung des endlos langen Debakels zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wundert man sich nicht mehr über Politikverdrossenheit der Bürger. Schon Gustav Heinemann, dritter deutscher Bundespräsident von 1969–1974, machte sein Gewissen zum Richtmaß der Politik und eckte als Innenminister bald bei Kanzler Adenauer an. Auch Bundespräsident Horst Köhler wollte nicht zum Spielball der Politik werden und nahm vorzeitig seinen Hut. Den Hut nehmen musste auch General McChrystal, wenn auch nicht freiwillig, nach einer kritischen Äußerung über USA Präsident Barack Obama im Musikmagazin Rolling Stone. Wie man sieht, wird Kritik im kulturellen Umfeld sehr wohl wahrgenommen und kann sogar zum Rauswurf führen. Welchen Macht die Kreativbranche hat, wird oft unterschätzt. Filmemacher und vor allem Dokumentarfilmer sind sich dessen schon lang bewusst und setzen diesen Einfluss gezielt ein.

Man erinnert sich vielleicht:
Für seinen kritischen Dokumentarfilm über den Anti-Terror-Krieg von US-Präsident George W. Bush ist der amerikanische Regisseur Michael Moore bei den Filmfestspielen 2004 mit der Goldenen Palme ausgezeichnet worden. Soweit wollen wir nicht gehen, auch wenn die augenblickliche Politik der der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Bürgern zurzeit nicht gut ankommt und sogar in den eigenen Reihen kritisiert wird. Dazu gehört auch unser Geschäftsführer vom BAF, der sich seinerzeit von der bürgerlichen Mitte etwas ganz anderes vorgestellt hat, als er in die Politik eintrat. Mit seiner fuerstenmedien.de GmbH wollte er im Land Brandenburg kreativ sein und den Berliner Verband von Fürstenwalde/Spree unterstützen. Nun scheinen seine Träume (ein wenig) verflogen.

Anlass für seine Kritik als Kreisvorsitzender der FDP ist eine Äußerung von Birgit Homburger, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Tagesspiegel am 20.06.2010. In einem offenen Brief, den wir im Folgenden veröffentlichen, gibt er seine Meinung zum Äußeren, um im Gegensatz zu Guido Westerwelle von der Bundes-FDP, die wahren Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen:

Mitte der Gesellschaft

Sehr geehrte Frau Homburger,
es macht derzeit wenig Freude, für die Bundespolitik in die Haftung genommen zu werden. Weder als FDP-Mitglied, noch als Kreisvorsitzender.

Nun lese ich Ihr sicherlich gut gemeintes Interview mit dem Tagesspiegel und nach der Lektüre hört es dann ganz und gar auf mit der Freude, für diese Partei zu zahlen und ehrenamtlich tätig zu werden. Ein einziger Satz von Ihnen reichte dafür und er lautet wie folgt:

„Außerdem greift der Spitzensteuersatz schon ab einem Einkommen von gut 52 000 Euro, also in der Mitte der Gesellschaft.“

Ihre Definition von „Mitte der Gesellschaft“ ist bemerkenswert, weil sie nicht über Qualitätsmerkmale erfolgt. „Mitte der Gesellschaft“ ist, wer den Spitzensteuersatz zahlt und mehr als 52.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat. Alle anderen sind zu marginalisierende Randgruppen? Was für ein Welt- und Menschenbild soll sich denn daraus ergeben? Ein christliches? Ein liberales? Überhaupt irgendeines?

Nun schaue ich mich einfach mal in Brandenburg um, wer hier in die „Mitte der Gesellschaft“ gehört. Zunächst mal unsere beiden Bundestagsabgeordneten Lanfermann und Neumann. Dann der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion (doppeltes Salär). Bei den 6 einfachen Abgeordneten im Landtag wird es da schon schwieriger. Der eine ist „nebenbei“ Unternehmer und könnte es schaffen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erhält wohl möglich auch noch ein paar Euro mehr. Bleiben noch mindestens 4 von 7 Landtagsabgeordneten, die nicht Mitte der Gesellschaft sind.

Der Landesgeschäftsführer ist nicht „Mitte der Gesellschaft“. Die weiteren Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind es nicht. Die Mitarbeiter der Landtagsfraktion und die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros sind es nicht.

Sie meinen, ich langweile Sie? Ich fürchte einfach, Sie könnten inzwischen so abgehoben sein, dass Sie ohne konkrete Hinweise, wie es um Sie herum ausschaut, nicht mehr in der Mitte der gesellschaftlichen Realität ankommen.

Also weiter zu Brandenburg. Wir haben hier rund 1.600 Mitglieder. Mehr als 90 % gehören der zu marginalisierenden Randgruppe an. Wir hatten hier bei den Bundestagswahlen 129.642 Zweitstimmen erzielt. Mehr als 90 % unserer Wähler sind Randgruppe. Wir haben in Brandenburg 2.512.300 Einwohner. Mehr als 90 % der Einwohner sind nach Ihrer Definition soziale Randgruppe.

Ich habe die starke Vermutung, dass nicht mehr als ein Prozent aller Brandenburger, den Spitzensteuersatz zahlen. Ohne steuerfinanzierten parlamentarischen Recherchedienst kann ich dies aber nicht mit angemessenem Zeitaufwand verifizieren.

Ich lade Sie gerne ein, sich gelegentlich einfach mal hier in Fürstenwalde, nur 50 Bahnminuten von Berlin-Friedrichstraße entfernt, auf den Bahnhof zu stellen, und sich die Menschen anzuschauen. Und dann schauen wir einfach mal, wie die Mitte der Gesellschaft ausschaut. Und dann fragen wir mal, was Mitte der Gesellschaft für sie heißt. Und ob sie sich dazu zählen. Und wenn sie ja sagen, dann fragen wir mal, ob sie den Spitzensteuersatz zahlen. Nach dieser Frage würde die wahre Mitte der Gesellschaft Sie anschauen, wie eine grasende Kuh dem Zug beim Vorüberfahren zuschaut.

Sie erinnern sich, dass die FDP als „Partei der Besserverdienenden“ etikettiert wurde. Genau in diesem Denkschema sind Sie verfangen und stehen anscheinend für eine Politik, die der wahren Mitte der Gesellschaft nicht dient noch dienen will.

Ihr Verständnis von „Mitte der Gesellschaft“ zeigt für mich, dass die Bundes-FDP nicht reformfähig ist und nicht reformfähig werden will. Sie kreist nicht um die Menschen, ihre Sorgen und Nöte, sondern eher autistisch veranlagt nimmt sie ihre Welt des Wohlstands für die „Mitte der Gesellschaft“.

Wir sind auf Bundesebene zu einer Ein-Themen-Partei verkommen. Wenn man bei Norbert Blüm das Knöpfchen drückte, sagte der, „Die Rente ist sicher.“ (Recht hatte er damit ja auch noch, jedenfalls für seine Generation). Wenn man bei einem FDP-Bundespolitiker das Knöpfchen drückt, sagt der „Der Spitzensteuersatz muss gesenkt werden“. Und dann? Nichts mehr. Ein großes Heilsversprechen. Das eine Thema vergeigt und andere Themen haben wir dann auf Bundesebene nicht mehr so recht.

Wie kann es sein, dass 93 hauptamtliche FDP-Bundestagsabgeordnete (alle „Mitte der Gesellschaft“) mit reichlich hauptamtlichem Personal und fünf FDP-Bundesminister (alle „Mitte der Gesellschaft“) mit Stabsabteilungen in den Ministerien es nicht schaffen, in der Bundespolitik ein Vollprogramm zu leisten? Wie lange wollen Sie und andere noch thematisch und inhaltlich mit der Schmalspurbahn für Ihre „Mitte der Gesellschaft“ fahren, die mit der wahren Mitte der Gesellschaft nichts zu tun hat? Ist das, was Sie betreiben Liberalismus oder eher Verrat an den Ideen des Liberalismus? Wer, wenn nicht Sie als Fraktionsvorsitzende, soll für dieses Desaster aus der „Mitte der Gesellschaft“ der FDP-Bundestagsabgeordneten die Verantwortung übernehmen?

Zum Schluss zitiere ich Ihnen gerne noch einen Freund, der lange schwankte, und dann doch noch die Grünen gewählt hat (Ja, er gehört zu den „Besserverdienenden“). Der sagte mir: „Deutschland ist nach dem Kriege noch nie so schlecht regiert worden wie heute.“ Da konnte ich ihm schwerlich widersprechen. Das hängt sicher mit der Schwäche der Kanzlerin zusammen. Aber bisher haben wir auf Bundesebene anscheinend weder das Personal noch die Ideen, um dieses Vakuum zu füllen.

Hochachtungsvoll
Axel Fachtan

P.S.
Nach Erkenntnis der Meinungsforscher ist die FDP im Sinkflug und bald bei unter 5% angelangt. Täglich sind es 15.381 Anhänger weniger.


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