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Kernforderungen der Produzenten spiegeln sich im Koalitionsvertrag wider

Drei zentrale Kernforderungen der Produzentenallianz und des Produzentenerbandes sind im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalten.



Die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen (Produzentenallianz) zeigte sich schon am 24. November 2021 erfreut über die filmpolitischen Passagen im kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Drei wesentliche Kernforderungen, die die Produzentenallianz in den vergangenen Monaten immer wieder eingefordert hatte, finden darin Berücksichtigung. So wurde die Schaffung rechtssicherer, gesetzlicher Rahmenbedingungen für die steuerliche Behandlung von Koproduktionen im Vertrag vereinbart. Des Weiteren soll die Einführung von steuerlichen Anreizmodellen sowie die, einer Investitionsverpflichtung geprüft werden. Mit Letzterer sollen in- und ausländischen On-Demand-Dienste in Deutschland zu einer Investition in die Herstellung europäischer audiovisueller Werke durch unabhängige europäische Produktionsfirmen verpflichtet werden, bei fairer Rechteteilung und Erlösbeteiligung.

„Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag zeigen SPD, Grüne und FDP eine besondere Sensibilität für die Belange der Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland. Es ist aus Sicht der Produktionswirtschaft hocherfreulich, dass drei zentrale Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode Bestandteil des Vertrags sind. Nun gilt es, diese Punkte in den kommenden Monaten und Jahren auszugestalten und mit Leben zu füllen. Dafür wird sich die Produzentenallianz weiter stark machen“, erklärt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.


Die Produzentenallianz hatte darüber hinaus kurz vor den diesjährigen Bundestagswahlen im September 2021 ein Forderungspapier veröffentlicht, das sich an die zu wählende Bundesregierung wie auch an die Landesregierungen wendet.

Sie zeigt darin auf, wo sie wichtige Stellschrauben für die Politik sieht, um die drängenden Themen und Herausforderungen der Film- und Fernsehproduktionswirtschaft zu bewältigen und eine vielfältige und wettbewerbsfähige Produktionswirtschaft in Deutschland zu sichern.

Von der zukünftigen Regierungskoalition fordert die Produzentenallianz, dass On-Demand-Dienste zur Investition in neue europäische audio-visuelle Werke verpflichtet werden, um Programmvielfalt und eine vielfältige europäische Produktionswirtschaft zu gewährleisten. Diese Investitionsverantwortung wurde in Frankreich bereits umgesetzt, auf Basis der europäischen AVMD-Richtlinie. Deutschland soll diesem Beispiel in der kommenden Legislaturperiode folgen. Weiterhin fordert die Produzentenallianz, dass Steuergesetze und die hierzu ergangenen Richtlinien und Erlasse fortentwickelt und gegebenenfalls verändert werden, sodass sie die Realisierung von Film- und Fernsehproduktionen nicht mehr behindern.



Am 26. November 2021 sehen die Filmschaffenden, Urheber*innen und Produzent*innen (darunter auch der Produzentenverband) endlich Rückenwind für den Koalitionsvertrag und begrüßen die Aufnahme wichtiger Forderung im Koalitionsvertrag. Zudem bekräftigen sie nochmals die Notwendigkeit der Investitionsverpflichtung für Streamingdienste.

In einem bemerkenswerten Schulterschluss sprechen sich die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen (Produzentenallianz) und der Produzentenverband gemeinsam mit der AG Animationsfilm, der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK), der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF), der Deutschen Filmakademie, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), dem Bundesverband Regie (BVR) und dem Verband für Film- und Fernsehdramaturgie (VeDRA) dafür aus, On-Demand Dienste zu Direktinvestitionen in europäische Werke zu verpflichten, wie es der Artikel 13 der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ermöglicht.

Angesichts des letzten Mittwoch, den 24.11.2021, veröffentlichten Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, der die Prüfung einer solchen Direktinvestition anregt, betonen die elf Verbände, Institutionen und Gewerkschaften die besondere Notwendigkeit dieser wichtigen, bereits auf europäischer Ebene vorverhandelten Maßnahme und fordern die kommende Regierung zu schnellem Handeln auf.

Gerade auch in Deutschland herrscht ein Missverhältnis zwischen den weltweiten Programminvestitionen der global operierenden On-Demand Dienste und deren in Deutschland investierten Programmausgaben.

Deshalb empfehlen die Verbände dem Beispiel der etwa in Frankreich bereits geltenden Verpflichtung zur Herstellung europäischer, französischsprachiger Werke für On-Demand Dienste zu folgen und die in- und ausländischen On-Demand-Dienste auch in Deutschland zu einer Investition in die Herstellung europäischer audiovisueller Werke durch überwiegend unabhängige europäische Produktionsfirmen zu verpflichten. Gleichzeitig soll in diesem Kontext eine faire Rechteteilung und Erlösbeteiligung ermöglicht werden.

Die Kernforderungen der Verbände für eine Investitionsverpflichtung sind:

1.) 25% des in Deutschland erzielten Umsatzes von in- und EU-ausländischen On-Demand Diensten sollten in die Beauftragung der Herstellung europäischer Werke investiert werden. Zur Förderung lokaler Vielfalt sollte hierbei ein Mindestanteil von überwiegend in deutscher Sprache entwickelten und gedrehten Produktionen in allen das Angebot eines Dienstes prägenden Programmkategorien eingeführt werden.

2.) Zur Vermeidung einer Medienkonzentration sollte ein Großteil der Investitionen in die Herstellung von europäischen Werken fließen, die von Produktionsunternehmen hergestellt werden, die vom jeweils auftraggebenden On-Demand Anbieter unabhängig sind.

3.) Die Herstellung muss unter Beachtung von fairen Arbeits- und Auftragsbedingungen erfolgen, wie sie bspw. durch Tarifrecht, gemeinsame Vergütungsregeln oder angemessene Branchenstandards gesetzt werden.

4.) Zur Wahrung des Innovationswettbewerbs muss zugleich gewährleistet sein, dass die Produktionsunternehmen werthaltige Rechte an diesen Produktionen und den zugrundeliegenden Werken behalten und erfolgsabhängige Erlösansprüche für Produzenten*innen und Urheber*innen generieren.


"Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung der Investitionsverpflichtung der On-Demand-Dienste in die Herstellung neuer Werke durch von den On-Demand-Diensten unabhängige Produzenten eine so breite Unterstützung der Kreativverbände erfährt. Die Umsetzung der Investitionsverpflichtung in deutsches Recht in der von dieser breiten Allianz geforderten Ausgestaltung ist eine maßgebliche Weichenstellung, um eine vielfältige, innovative Medienlandschaft in Deutschland zu gewährleisten“, heißt es von Seiten der Produzentenallianz und des Produzentenverbands.

Links: www.produzentenallianz.de | www.produzentenverband.de


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