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rbb - Weiter Streik und kein Ende in Sicht?

Mitarbeiter der TV-Sendungen „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“ sowie des „Inforadios“ streikten nun schon zum vierten Mal.



Es war bereits das vierte Mal seit Anfang Oktober, dass die Gewerkschaft Verdi am Freitag, den 6. November 2009 zum Warnstreik beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aufgerufen hatte. Der Sender war von der Aktion allerdings überrascht und musste zum Teil Wiederholungen senden. Erst am Mittwoch hatte die Geschäftsleitung den Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di), dem Deutschen Journalistenverband Berlin (DJV) und dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) vorgeschlagen, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, dessen Ergebnis man akzeptieren wolle, versprach Intendantin Dagmar Reim. Damit sollten die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen eigentlich zügig zum Abschluss gebracht werden.

Doch Verdi war mit dem Vorschlag des Senders über eine Gehaltssteigerung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Erhöhung des Familienzuschlags nicht zufrieden, da im Gegenzug andere finanzielle Regelungen mittelfristig abgeschafft werden sollten. Verdi fordert statt dessen, dass vor der prozentualen Erhöhung ein Festbetrag auf jedes Gehalt aufgeschlagen wird. Dadurch solle verhindert werden, dass sich die Schere zwischen den unteren und den oberen Gehaltsgruppen weiter öffnet. Die Gewerkschaft will jetzt auf weitere Signale von der RBB-Geschäftsführung warten und behält sich vor, weitere Programme zu bestreiken.

Inzwischen hat sich auch die Freien Vertretung (rbbpro) bei uns gemeldet und uns folgende Mitteilung zum Arbeitskampf geschickt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier eine Information über die Tarifverhandlungen in Sachen "Mindesbedingungen für Freie":

Wir brauchen ein Signal – jetzt!

Es ist kein Geheimnis: Die Verhandlungen über die „Mindestbedingungen für die Beschäftigung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ scheinen sich zu einer fast never ending story zu entwickeln. Der Grund: Der rbb möchte erst die komplette Überarbeitung des Honorarrahmens abschließen, bevor die Mindestbedingungen in Kraft gesetzt werden.

Die Stimmung unter den Freien der Produktion ist – insbesondere am Standort Berlin – explosiv. Die Gründe: Für Mehrarbeit und Sonntagsarbeit bekommen sie aufgrund der Kappungsgrenze keinen Cent Mehrvergütung gezahlt. Jede Stunde, die sie unter der Woche über den 8-Stunden-Tag hinaus arbeiten, bleibt unbezahlt.

Die Kolleginnen und Kollegen zeigen deutlich, dass sie bereit sind, für eine Verbesserung ihrer Situation einzustehen und nicht bereit sind, sich weiter hinhalten zu lassen. Seit Wochen verweigern etwa die freien Kameraleute die Sonntagsarbeit – teure externe Teams müssen zugekauft werden.

Die Kolleginnen und Kollegen fordern eine (Zwischen-)Lösung – jetzt! – ein Signal des Hauses, dass es der rbb ernst meint mit der mündlichen Zusage, zu einem Abschluss kommen zu wollen.

Die bereits zugesagten Regelungen der Mindestbedingungen – auch die Zusage jede über die 8. Stunde hinausgehende Mehrarbeit zu vergüten – will der rbb erst mit Abschluss der Verhandlungen über einen Honorarrahmen tatsächlich umsetzen. Das kann allerdings dauern und empfinden die Kolleginnen und Kollegen als inakzeptabel.

Während am Standort Potsdam oder auch in den Redaktionen am Standort Berlin unterschiedlichste Lösungen für die Kolleginnen und Kollegen mit zeitbezogener Vergütung angewendet werden, wenn sie Mehrarbeit oder Sonntagsarbeit leisten, gibt es für die Kolleginnen und Kollegen aus der Produktion keine in zeitlicher Nähe greifbaren Perspektiven, dass sich ihre Situation verbessert.

Deswegen haben wir den rbb aufgefordert, gemeinsam mit uns eine zeitlich befristete Übergangslösung abzuschließen, die die brennendsten Probleme löst:
• Vergütung bei Mehrarbeit ab der 9. Stunde
• Angemessene Bezahlung der Sonntagsarbeit

Einen für den Sender und die Beschäftigten gangbaren Weg sehen wir in einem zeitlich (bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Honorarrahmen) befristeten Änderungstarifvertrag der Ziffer 8.1.1. zum „Tarifvertrag für auf Produktionsdauer Beschäftigte des SFB“ – mit einem klar umrissenen Geltungsbereich für den Standort Berlin.

„Vergütungen und Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit werden solchen Beschäftigten gezahlt, die eine zeitbezogene Vergütung erhalten.“
Die Freien Vertretung beim rbb.
Link: www.rbbpro.de

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