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FILMFÖRDERUNG: Investitionsverpflichtung in der Warteschleife

Nach unverbindlichen Zusagen im letzten Jahr steht die Investitionsverpflichtung bei der Filmförderung auch 2026 weiter in der Warteschleife.



Gesetz oder freiwillig, das ist jetzt die Frage

Martin Rabanus und der SPD platzte am 24. Januar 2026 der Kragen. Es sei nicht hilfreich, dass Details aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Einführung einer Investitionsverpflichtung ständig durchgestochen würden. Doch die Kritik an Teilnehmern der Verhandlungen und die Medienschelte greifen zu kurz – der Grundkonflikt zwischen CDU/CSU und SPD ist spätestens seit der Sitzung des Kulturausschusses des Bundestags am 16. Januar 2026 zu leugnen.

Gesetz oder freiwillig, auf diesen kurzen Nenner lässt sich der Streit bringen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer favorisiert bekanntlich eine Selbstverpflichtung von Sendern und Streamern in Deutschland, wie wir bereits am 10. Dezember 2025 berichteten. Die SPD dagegen beharrt im Einklang mit Grünen und Linken auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil es der Koalitionsvertrag so vorsehe.

Kein Selbständiger in diesem Land hat eine Auftragsgarantie

Jede Seite hat gute Argumente, wobei die Filmbranche, wie in zahlreichen Stellungnahmen nachzulesen und zuletzt auf der Medienboard Jahresauftakts-Veranstaltung „Let`s get Started“ in Berlin sichtbar, auf eine gesetzliche Regelung pocht. Sie beschwört gar den Untergang des deutschen Films, falls es nicht dazu komme. Sie will Auftrags- oder anders Abnahmegarantien für ihre Produkte – egal wie die aussehen. Hierzu fällt vielen Selbständigen in diesem Land nur ein, Augen auf bei der Berufswahl. Vom Handwerker über die Hebamme und den Shopbetreiber an der Ecke bis zum Großunternehmer, Arzt, Rechtsanwalt oder Filmkritiker – jeder muss mit Qualität punkten, sein Produkt am Markt platzieren und Qualität liefern. Sonst kann er oder sie sich einen anderen Job suchen.

Zudem ist insbesondere der deutsche Kinomarkt schon jetzt übervoll, oft mit Produkten, die unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben, weil eine adäquate materielle Unterstützung vom Marketing bis zur ordentlichen Archivierung nicht vorgesehen ist. Mehr Krimis bei ARD und ZDF braucht auch kein Mensch. Und die Streamer bieten regelmäßig hochkarätige Filme und Serien made in Germany - so wie im Februar „Unfamiliar“ auf Netflix, für den sogar im BND-Gebäude in Berlin gedreht wurde, oder „Banksters“ auf HBO, das über Amazon Prime buchbar ist. Dies spricht für den Ansatz von Wolfram Weimer. Was er bislang aus den Verhandlungen herausgeholt hat, ist eine Bewahrung des Status Quo. Die Nutzer verpflichten sich, ihre Investitionen zu verstetigen.

Italien und Frankreich nicht mit deutschem Markt vergleichbar

Sein Modell hat zudem einen entscheidenden Vorteil. Sie holt die Investitionen zurück nach Deutschland. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung könnte das Geld aus der Investitionsverpflichtung weiterhin in ganz Europa ausgegeben werden. Weimers Gegner von Grünen und Linken halten dagegen, dass es auch in anderen Ländern geklappt habe und führen Frankreich oder Italien an, wo die gesetzliche Investitionsverpflichtung bei 20 bzw. 16% liegt. Ganz grundsätzlich sind die Märkte in Deutschland und Frankreich nicht vergleichbar, die Franzosen waren ihrer Heimat treu haben nie so viel im Ausland gedreht wie die deutschen Produzenten. Zudem sind ihre Filme ein Verkaufsschlager weltweit. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni ist dagegen von sehr viel höheren Sätzen zurückgerudert, die ihre Vorgängerregierung einführen wollte. Dort entsprechen die 16% dem Status Quo.

David Schliesing für Fraktion der Linken forderte im Kulturausschuss des Bundestags, eine Investitionspflicht von 20%, die fünf Milliarden Euro in den deutschen Film fließen lasse. Mit ihrem Vorstoß brachte die Partei Martin Rabanus in die Zwickmühle, sich zu positionieren.

"Ich glaube, wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die nötige Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, um dann auch wirklich einen Impuls zu setzen", erklärte der Sozialdemokrat laut „Das Parlament“ im Kulturausschuss zum Antrag der Linken.


Alles auf Anfang mit der SPD-Connection

Unter der Hand ist zu hören, dass die Partei sogar alles wieder auf Anfang setzen und beinahe vollständig zu dem Entwurf im Sinne der Produktionswirtschaft zurückwolle, den Claudia Roth im Februar 2024 vorgelegt hatte. 20-25% Investitionsverpflichtung oder Kinosubquote – was in mühevollen Verhandlungen aller Beteiligten 2024 abgeräumt wurde, soll als Maximalforderung wieder aufgetaucht sein.

Wer dahinter steht, ahnen alle. Michelle Müntefering, jahrelang SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt Geschäftsführerin der Produktionsallianz. Und es fällt immer wieder der Name ihres Vorgängers Björn Böhning, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Seine Drähte waren in der vergangenen Legislaturperiode wohl kurz zu Claudia Roths oberstem Beamten mit rotem Parteibuch. Heute funktionieren sie wohl zu seinem langjährigen Bekannten, Finanzminister Lars Klingbeil. Aus seinem Ministerium kommen nun die Einwände gegen die Pläne von Wolfram Weimer und das Pochen auf einer gesetzlichen Regelung.

Angekündigte Einigung vor der Berlinale unwahrscheinlich

Dabei ist eine Einigung dringend notwendig, eine baldige Entscheidung im Koalitionsausschuss war auch von Ole Püschel aus dem BKM bei der Veranstaltung „Let`s get Started“ angedeutet worden. Noch vor der Berlinale, so hoffte er, werde die freiwillige Selbstverpflichtung verkündet.

Nur mit einer wie auch immer gearteten Einigung können die versprochenen zusätzlichen 120 Millionen aus dem Bundeshalt für die Filmwirtschaft fließen. Danach sieht es im Moment nicht aus. Eher nach einem Vertagen. Der Kulturausschuss reist kommende Woche nach Los Angeles. Wolfram Weimer hält sich bedeckt und zurück. Und an dieser Stelle setzt Rabanus Kritik ein. Denn alle müssen ja wieder gesichtswahrend aus der Sache rauskommen können.

Merz wird sich vor Weimer stellen, aber kein Machtwort sprechen

Einen Koalitionsstreit oder Bruch wird keiner wegen des deutschen Films riskieren, kaum ein Wähler hätte dafür Verständnis. Dazu ist das Image des deutschen Films zu schlecht und die Industrie viel zu klein. Andererseits wird Bundeskanzler Friedrich Merz seinen ohnehin schon angeschlagenen Kulturstaatsminister nicht im Regen stehen lassen.

Er wird auch wegen des deutschen Films kein Machtwort sprechen, so wie es einst Angela Merkel tat, als sie ihren Justizminister Heiko Maas düpierte und seinen Gesetzentwurf zum Urheberrecht, der von allen Kreativen als bahnbrechend gefeiert worden war, einkassierte. Klingbeil ist aber nicht irgendein Minister, er ist auch Vizekanzler.

130 Millionen Förderung bleiben

Und der deutsche Film. Wird weitermachen wie bisher. 130 Millionen DFFF und GMPF sind auch in diesem Jahr auszugeben. Vielleicht sei auch allen die Worte von Martin Mosckowicz ans Herz gelegt. In dieser Woche sagte er, knappe Budgets seien manchmal gar nicht so schlecht, weil sie kreative Ideen einforderten. Wobei auch er grundsätzlich für ein Gesetz plädiert.

Katharina Dockhorn

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