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Das Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik

TTIP-Protesttag - schon mehr als eine Million Unterschriften in Deutschland.



Das Abkommen zwischen den USA und der EU soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Dies soll zum Beispiel durch weitgehendes Angleichen der Zölle geschehen.

Am Ende entstünde ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern und der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) aus dem Jahr 2012 machen EU und USA gemeinsam knapp 45 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 44 Prozent des Welthandels in Waren und Dienstleistungen aus.

Die Kritik der Gegner richtet sich vor allem gegen eine befürchtete Paralleljustiz durch Schadenersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten. Außerdem befürchten sie, dass Arbeitnehmerrechte durch eine Angleichung an niedrigere US-Standards ausgehöhlt werden könnten. Eine weitere Sorge: Die EU könnte unter Druck geraten, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Die Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren als Reaktion auf die boomenden asiatischen Volkswirtschaften im Gespräch. Offiziell verhandeln EU und USA seit Juli 2013.

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") sorgt mittlerweile weltweit für Empörung. Rund um den Globus wird in diesen Tagen demonstriert. Grund dafür ist die neunte TTIP-Verhandlungsrunde, die am Montag, 20. April 2015 in New York begann. Auch in Deutschland haben am letzten Wochenende wieder Tausende gegen TTIP protestiert. Und der nächste Aktionstag der Kulturverbände steht am 21. Mai 2015 an. Nähre Informationen dazu gibt es beim Deutschen Kulturrat, sowie tagesaktuell unter: www.tag-gegen-ttip.de



Tagung "Kunst und Kommerz – Kultur- und Kreativwirtschaft in der Diskussion" am 23.04.2015
in der Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, 10117 Berlin

Die heutige Tagung "Kunst und Kommerz – Kultur- und Kreativwirtschaft in der Diskussion" findet anlässlich des "Tags des Urheberrechts" statt und soll einen Beitrag zur Diskussion um Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland leisten, die Besonderheiten dieses Sektors herausstellen und herausarbeiten, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eng mit anderen Wirtschaftsbranchen verbunden ist. Ein zentrales Anliegen ist, kontroverse Themen aufzugreifen, die Bedeutung der Kultur in der Kulturwirtschaft herauszustellen und auf den digitalen Wandel einzugehen. In der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeiten 1,5 Millionen Menschen, davon gut ein Drittel als Selbständige.

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der "größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die Globalisierung. Doch Kritiker warnen: Durch das TTIP werden nicht nur Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz dem Kapitalismus geopfert, sondern auch Grundrechte der Demokratie. Nun muss auch die EU die Prognosen korrigieren.

Die Tagung wird vom Deutschen Kulturrat in freundlicher Unterstützung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung veranstaltet.

UPDATE:
In Ihrer Rede formulierte Staatsministerin Prof. Monika Grütters MdB heute morgen folgendes: "Künstlerinnen und Künstler haben immer schon zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen, indem sie ihre Zeitgenossen die Wirklichkeit neu sehen lehrten. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist insofern weit mehr als nur eine Branche neben anderen."


Sogar in der deutschen Wirtschaft gibt es immer wieder Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den "VDI Nachrichten". "Allerdings nicht um jeden Preis." Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler "sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt", warnte Ohoven.

Mit Hilfe der Schiedsgerichte sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) werden außerdem die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Diese hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, "dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen", sagte Jörn Wogram vom Umweltbundesamt im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO".

Lesen Sie hier den Kommentar von Silvia Liebrich in der Süddeutschen Zeitung. Auch im deutsch-französischen Kultursender Arte.TV lief vorgestern Nacht ein Bericht, der am Donnerstag, 30.04.2015 um 9:50 Uhr wiederholt wird. Einen Trailer gibt es hier. Der Film steht bis 14.05.2015 auch online in der Arte Mediathek zur Verfügung.

Deutscher Kulturrat e.V.
Mohrenstr. 63
10117 Berlin
Web: www.kulturrat.de

Links:
www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
www.omnibus.org/stop_ttip.html
www.attac.de/ttip
www.tag-gegen-ttip.de

Quellen: ots - News aktuell | dpa | Spiegel Attac | Deutscher Kulturrat

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