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GEMA lancierte Medienberichte auf Facebook

GEMA organisierte »schlagkräftiges Team« für Diskussionsteuerung im Web.



Die GEMA konnte rechtlich nicht gegen die am 06. September 2012 stattgefundenen Demonstrationen zur Berlin Music Week gegen die Tarifänderungen vorgehen und beschritt daher andere Wege. So versuchte die GEMA sogenannte »Argumentationshilfen«, die von GEMA Anhängern und der Verwertungsgesellschaft freundlich gesonnenen Mitgliedern angeblichen verfasst wurden, gezielt im Internet zu verbreiten.

Das Berlin-Mitte-Institut, eine Social Plattform für elektronische Musik, hatte eine dieser E-Mails abgefangen und samt »Argumentationshilfe« für Ihre Community veröffentlicht. Die von der GEMA »lancierten Medienberichte« sollten die Teilnehmer der Demos einschüchtern.

»Aufgrund grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts« könnte man trotz vielfach falscher und polemischer Behauptungen nicht gegen die Demonstrationen vorgehen, daher wolle man die Diskussion »versachlichen«. Diese »Versachlichung« sieht laut GEMA »Interviews, Statements und lancierte Medienberichte« vor.

Auch in sozialen Netzwerken sollte ein »erweitertes Backup-Team« Beiträge gezielt kommentieren, um so »die Diskussion rund um die Demo sachlich« zu steuern. Im Anhang verschickte die GEMA an rund 33.000 Mitglieder ein PDF mit Argumenten pro Tarifreform, das in der Meldung des Instituts ebenfalls als Download angeboten wurde.

Die zur Berlin Music Week versammelten Demonstranten ließ sich jedoch von den gezielt gesteuerten Kampagnen nicht abschrecken und führten die Demonstration unter großen Beifallskundgebungen der zu Tausenden versammelten Mitstreiter erfolgreich durch. Ziel des Aufbegehrens war publikumswirksames Medienecho gegen die zum Teil extremen Gebührenerhöhungen für Clubs und Diskotheken zu bekommen.

Anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) und der Berlin Music Week hatte die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Medienvertreter und Kulturschaffende nach Prenzlauer Berg, in die Kulturbrauerei geladen. Neben Themen wie die Zukunft des Film- und Medienstandortes Berlin, überschattete das Thema GEMA-Tarifreform 2013 den Abend. Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, sowie Christoph Klenzendorf, einer der Clubbetreiber vom „Kater Holzig“ sprachen mit pure fm über den aktuellen Konflikt. Wir haben den Radio-Stream hier eingebunden.



Die Verwertungsgesellschaft sieht dagegen in ihrer Gebührenanhebung nur eine Vereinfachung der bisher gestaffelten Beiträge. Kleinst- und Gelegenheitsveranstalter sollen von der Gebührenreform angeblich profitieren, während die meisten Clubs künftig kräftig zur Kasse gebeten werden. Inzwischen hat sich sogar der Berliner Senat eingeschaltet, um die festgefahrene Diskussion der Kontrahenten durch ein extra eingesetztes Schiedsgericht wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wie uns Christoph von Knobelsdorff, Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung in einem BAF-Interview zur Music Week erklärte.

Doch die Belange der Künstler und damit zumeist auch der Urheber unter einen Hut zu bekommen ist nicht ganz einfach. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Während die einen eine Verschärfung des Urheberrechts fordern, wünschen andere eine Vereinfachung und zeitgemäße Anpassung an die Erfordernisse des Internets. Deshalb tut sich auch die Politik schwer damit, neue Gesetze zu verabschieden.

Urheberrecht: Konkretes statt Talkrunden

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sogar SPIO, GVU, Bundesverband Musikindustrie und Börsenverein des Deutschen Buchhandels dem am 19. September 2012 stattgefundenen „Zukunftsforum Urheberrecht“ eine Absage erteilt. Zu dem Treffen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen.

Wie es von den Unterzeichnern heißt, habe die Bundesjustizministerin nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung nun lediglich zu einem weiteren Forum eingeladen, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen. Die auf dem Panel sitzenden Akteure haben ihre Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und der Vereinfachung des Urheberrechts aber bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht. Es sind also weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten.

Die Unterzeichner: „Es ist an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium Verantwortung übernimmt, die unterschiedlichen Reformvorschläge ordnet und hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt.“

Quellen: GameStar | filmecho | Pure FM


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