Skip to content

FFA verschickt bislang zurückgehaltene Referenzgelder

Im Rahmen der medienwoche@IFA wurde die bislang zurückgehaltene Auszahlung der Referenzgelder verkündet.



"Nach der Novelle ist vor der Novelle"

Im Rahmen der medienwoche@IFA verkündete Peter Dinges, Vorstandsvorsitzender der Filmförderungsanstalt (FFA), gestern bei einer filmpolitischen Veranstaltung im ICC, am Ende einer langen, spannenden Rede, die umgehende Freigabe der bisher gesperrten Referenzmittel an. Die Förderempfänger der Referenzförderung, die als unabhängige Produktionsförderung einen ganz entscheidenden Anteil am erfolgreichen System der Filmförderung in Deutschland hat, erhalten innerhalb der nächsten Tage die Referenzmittelbescheide. Die Auszahlung der Mittel wird zeitgleich vorbereitet hob FFA-Präsident Eberhard Junkersdorf hervor. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 14,2 Mio. Euro, davon 10 Mio. Euro für die Produktionswirtschaft. Ermöglicht wurde die Auszahlung jetzt, wie Johannes Klingsporn - Geschäftsführer beim Verband der Filmverleiher e.V. (VdF) und der Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken (VGF) - später auf dem Podium bei der Veranstaltung erläuterte, weil man auf eine zivilrechtliche Klage gegen die Kinobetreiber verzichtete.

Im Streit um die gesetzliche Filmabgabe, den einige Kinobetreiber seit fast fünf Jahren gegen die FFA führen (siehe BAF-Blog vom 1. August 09), hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Eilanträge von sechs Kinobetreibern zurückgewiesen. Die Kinobetreiber müssen laut Gericht die gesetzliche Filmabgabe nun doch weiterhin zahlen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Frage offen ließ, ob die Filmabgabe in ihrer derzeitigen Form verfassungsgemäß ist. Während die Kinobetreiber zur Abgabe verpflichtet wurden, zahlten die Fernsehanstalten eine freiwillige Abgabe in unterschiedlicher Höhe. Dieser weiterhin schwelende Zustand verlangt aber eine neue Novellierung des Gesetzes, obwohl das alte FFG erst im Januar dieses Jahres verabschiedet worden war und eigentlich fünf Jahre Gültigkeit behalten sollte.

Mit der FFG-Novelle will die Bundesregierung das Förderungssystem verbessern, die erforderlichen Einnahmen der Filmförderungsanstalt (FFA) erhöhen und die Außenvertretung des deutschen Films verbessern. Das Ziel der Maßnahme sei eine Erhöhung des Marktanteils europäischer und besonders deutscher Filmproduktionen, welche nicht nur ökonomisch notwendig, sondern auch kulturpolitisch wünschenswert sei.

FFA ohne Beteiligung der Kinos?

Die bereits im März fälligen Gelder waren nicht an die Filmwirtschaft geflossen, da sie auf ein Sperrkonto eingezahlt wurden, wie DR. Thomas Negele vom Verband HDF Kino e.V. verteidigte. Die Kulturpolitikerin Angelika Krüger-Leißner (SPD) warf dem HDF Kino vor, eine Lösung im aktuellen Streit um das FFG weiter zu blockieren und forderte den Vorstandsvorsitzenden auf, innerhalb des Verbandes in den kommenden drei Wochen eine Lösung zu finden, ansonsten würde man eine Filmförderung ohne die Kinos entwickeln.
"Die FFA erhält über die Kinos etwa 9,6 Mio. Euro", sagte sie. "Ohne sie kann es auch eine Filmförderung geben - darüber gibt es ja Gespräche."

Auch Johannes Klingsporn kann sich eine Lösung ohne die Kinos vorstellen: "Man muss sich im Klaren darüber sein, was man will und braucht und wenn die Kinos nicht wollen, erhalten sie eben auch nichts mehr aus dem Topf." Constantin-Vorstand Martin Moszkowicz ging noch einen Schritt weiter: "Es geht nicht um die FFA, sondern um den deutschen Film. Wenn man den haben will, ist die FFA unverzichtbar. Aber wenn es mit ihr nicht weiter geht, müssen wir uns eben etwas anderes überlegen."
Moderatorin des Panels, Kirstin Niehuus vom Medienboard Berlin-Brandenburg rekapitulierte noch einmal die Situation. Eine kleine Novellierung würde bedeuten, dass die freiwillige Zahlung der Fernsehanstalten schnellstmöglich in eine gesetzliche Regelung überführt würde, wie auch Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP und Mitglied des Bundestages, befürwortete. Das könnte allerdings Probleme und Widerstand bei einigen Privaten Sendern wie Tele 5 und "Das Vierte" hervorufen, die sich bisher an einer freiwilligen Lösung nicht beteiligt hatten. Einige Stimmen auf dem Podium favorisierten deshalb eine große Lösung, die eine komplette Neuregelung nach sich ziehen würde. Dazu gehören alle Formen der Bewegtbilder, auch derjenigen im Internet.

Die Ausarbeitung einer großen Novellierung könnte aber Monate in Anspruch nehmen, während die Gelder bereits im Januar erschöpft wären, da die Abgaben der Kinos weiterhin nur unter Vorbehalt bezahlt werden. Dabei geht es dem Deutschen Film noch nie so gut ging wie heute. In Zeiten der Krise flüchten viele Menschen offensichtlich zunehmend in die Kultur, vielleicht um sich zu trösten oder Ablenkung von den Problemen zu finden, was dem deutschen Film eine Besucher Zuwachsrate von 27% bescherte. Deshalb wäre es besonders ärgerlich, wenn man jetzt scheinbar über Begräbnisszenarien der FFA diskutiert, anstatt an die Solidargemeinschaft zu appellieren, meinte einer der etwas verärgerten Teilnehmer des Podiums in seinem Schlusswort.

Anzeige