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Google gegen Bevormundung durch den Staat


Eine kleine aktuelle Meldung von heute kann unter Umständen den weiteren Verlauf der neuen Mediengeschichte entscheidend verändern. Google, der Suchmaschinen Anbieter im Internet, hat in vielen Bereichen quasi ein Monopol, setzt sich aber dennoch sowohl bei seinen Mitarbeitern als auch bei uns, seinen Kunden, oft mehr für freiheitliche Gedankenspiele ein als manch einem lieb ist.

Mit der milliardenschweren Übernahme von YouTube (was so viel heißt wie „Deine Glotze“, womit der Fernseher zu Hause gemeint ist) eckte Google bereits bei den Broadcast Anbietern an, die am liebsten keine kostenlosen Video Angebote im Internet sehen wollen.

Doch der Ausbau des Web 2.0 wird auch von Microsoft weiter unterstützt, damit jeder zukünftig auf all seine Daten von jedem Ort der Welt zugreifen kann oder sogar mit anderen Menschen teilen kann. Ein Horror für die Datenschützer, ein Segen vielleicht dagegen für den Staat, der sich durch gezielte Bundes-Trojaner in die Datenwelt einschmuggeln kann, um leichter den Bürger ausspionieren zu können. Dafür soll noch im Herbst die Gesetzesgrundlage geschaffen werden. Nicht nur der Provider muss die Verbindungsdaten seiner Internetgemeinde bevorraten, sondern auch die free-Mailer wie z.B. Google Mail sollen alle E-Mails ihrer Kunden Monate lang aufheben. Dagegen wehrt sich Google und will zum Schutz seiner Teilnehmer dies nicht zulassen.

Ein Sprecher von Google sagte heute, lieber schließen wir wieder den Deutschen Dienst, als dass wir uns selber ruinieren. Dass kann nämlich ganz schnell passieren, wenn die Kunden merken wie leichtfertig wir mit Ihren Daten umgehen. Niemand würde uns mehr vertrauen, wenn wir zur Kontrolle alle Daten an den Staat weitergeben, damit er in den Briefen unserer Kunden schnüffeln kann.

Nun wird sich manch einer fragen, was das mit einem Film-Blog zu tun hat. Mehr als man auf den ersten Blick denkt. Der BAF vereint unterschiedliche Charaktere. Den oft ahnungslosen Künstler ebenso, wie den knallhart rechnenden Produzenten. Die einen wollen ihre Filme im Internet veröffentlichen, um mehr Bekanntheitsgrad zu erlangen. Die sollte man vor allzu sorglosen Umgang mit dem Internet warnen. Anderen, zu denen auch Großkonzerne gerechnet werden können, denen geht die Datenspionage gar nicht weit genug. Der gläserne Kunde wäre ideal, um noch mehr Gewinne erwirtschaften zu können.

Bei der Datenbevorratung geht es gar nicht mehr nur darum, Straftaten im Vorfeld zu vereiteln. Nicht nur Jugendliche, die manchmal allzu unbekümmert Musik und Filme tauschen, sondern auch der unbescholtene Bürger könnte plötzlich wider Erwarten mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zwar soll angeblich nur der Nachweis von Verbindungen bevorratet werden, doch was tatsächlich alles an Daten – auch unrechtmäßig - im Netz gespeichert wird, weiß keiner. Dabei können auch Verbindungsdaten bereits verfänglich werden. Ein Anruf, eine Mail, oder ein Download zu oder von einer Person, die vielleicht längst im Visier der Behörden steht, könnte plötzlich bei einem selbst zu unerwarteten Hausdurchsuchungen führen, auch wenn man nichts zu verbergen hat. Die Wohnung wird auf den Kopf gestellt und der Computer kann für längere Zeit beschlagnahmt werden.
Eine wahrhaft nicht „Schöne neue Welt“, sagte schon George Orwell.

Doch es geht noch weiter. Bereits eine freie Meinungsäußerung kann negative Folgen haben. Im März 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Forenbetreiber ab Kenntnisnahme für einen Foreneintrag verantwortlich seien. Tägliche Überprüfung aller Forenbeiträge auf mögliche verfassungsfeindliche Äußerungen und zusätzliche Überprüfung auf evtl. illegale Links werden dabei von einem Forenbetreiber verlangt. Bei all dem Spam mit dem ein Forenbetreiber täglich überschwemmt wird, eine wahre Sisyphusarbeit, die wir zurzeit personell nicht leisten können. Deshalb bitten wir Kommentare zu den BAF-Blog Einträgen uns als E-Mail zukommen zu lassen, die wir hier gerne veröffentlichen.



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