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BKM präsentiert Positionspapier zum Urheberrecht

Kulturstaatsministerin Monika Grütters legte Forderungen zur "überfälligen" Urheberrechtsreform vor.



Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat vor Kurzem ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Staatsministerin des BKM ihre kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld skizziert. Genauer gesagt: Für den lange aufgeschobenen "Dritten Korb" der Urheberrechtsreform, der nun endlich angepackt werden soll. Grütters spricht dabei von einer "überfälligen" Regelung, die in der vergangenen Legislaturperiode durch das federführende Bundesjustizministerium "leider nicht aufgegriffen" worden sei.

Ihre kulturpolitischen Maximen formuliert Grütters dabei vor einem klaren Hintergrund. So heißt es in dem Papier:

"Der Schutz des geistigen Eigentums ist in unserem Grundgesetz verankert und hat daher auch im digitalen Umfeld Gewicht. Wo wir in der analogen Welt daher aus guten Gründen Grenzen ziehen, muss es auch in der digitalen Welt Regeln geben, die die Rechte der Urheber schützen. Technische Machbarkeit, Bequemlichkeit oder Gratis-Mentalität dürfen nicht die Maßstäbe einer zeitgemäßen Urheberrechts- und Netzpolitik sein. Künstlerische Freiheit und damit auch kulturelle Vielfalt erfordern ein Urheberrecht, das dem Urheber die Teilhabe an der Wertschöpfung aus seinem Werk, aus seiner kreativen Leistung sichert. Künstler und Kreative müssen von ihrer Arbeit leben - und nicht nur knapp überleben - können."

Entsprechend auch die klare Forderung: "Illegalen Angeboten im Netz ist entgegenzutreten". Aus Sicht der BKM müssen Dienstanbieter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, stärker in die Verantwortung genommen werden. Grütters fordert daher, bestehende Hindernisse für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten, zu beseitigen und damit illegale Geschäftsmodelle finanziell auszutrocknen.

Weiter heißt es: "Wenn es aus kartellrechtlichen Gründen für ein solches Selbstverpflichtungsmodell erforderlich sein sollte, dass eine neutrale Stelle geschaffen wird oder eine staatliche Stelle mit den Aufgaben einer Clearingstelle betraut wird, dann müssen wir eine solche unverzüglich einrichten."

Damit nimmt Grütters nicht zuletzt Bezug auf tatsächliche kartellrechtliche Bedenken, die mit bisherigen Initiativen zur Austrocknung des Werbemarktes auf illegalen Plattformen verbunden sind. Allerdings, so Grütters, sollten die Beteiligten die Grundidee weiter verfolgen - hier könne die Branche möglicherweise mehr bewirken als der Gesetzgeber.

Gleichzeitig solle die durch die Rechtsprechung definierte Haftung der Hostprovider gesetzlich fixiert werden. Die Einschränkung der Haftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote solle durch geeignete Mechanismen flankiert werden, um den Missbrauch solcher Angebote einzudämmen. So schlägt die BKM u.a. vor, Anbieter zu verpflichten, Ports für illegale Downloads zu sperren.

Monika Grütters gegen einheitlichen Binnenmarkt im Filmvertrieb.
In ihrem Papier erteilt Grütters zudem den Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger, künftig nur noch europaweite Lizenzierungen zuzulassen, erneut eine klare Absage wie wir bereits am 4. April 2015 ausführlich schrieben. Zwar begrüße die Kulturstaatsministerin die Regelung grenzüberschreitender Aspekte des Urheberrechts grundsätzlich. Im Sinne einer florierenden Inhaltewirtschaft fordert sie aber, auch in einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt weiter die Möglichkeit zu erhalten, Rechte nur für einzelne Mitgliedsstaaten zu erwerben bzw. zu verkaufen.

"Wer eine Verpflichtung zu europaweiten Lizenzen einführen will, missachtet die ökonomischen Realitäten und baut zudem unnötig Hürden für kleinere national oder regional auftretende Anbieter auf", so Grütters, die diesen Plänen nach eigenen Worten "entschieden entgegen" tritt.

Grütters Forderungen haben gerade in den letzten Tagen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Schon jetzt versuchen offensichtlich einige amerikanische Filmgesellschaften - allen voran Walt Disney - die Pläne der EU zu einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt für sich auszunutzen. Walt Disney Studios Motion Pictures Germany, selbst Mitglied im Verband der Filmverleiher e.V. , will offenbar schon jetzt bei den unabhängigen Kinos neue Bedingungen mit einem höheren Verleihsatz für ihre künftigen Filme durchsetzen.

Arthouse-Kinos drohen mit Disney Boykott.
Der HDF Kino e.V. lies aber bereits durchblicken, dass die Verhandlungen mit Disney gescheitert wären und einige unabhängige Arthouse Kinos drohen mit einem totalen Disney Boykott. Die einzelnen Mitglieder würden den von Disney avisierten Prozentsatz von 53 Prozent nicht akzeptieren. Alles läuft in Anbetracht des mit den USA geheim geführten Freihandelsabkommens (TTIP) offensichtlich auf eine Konfrontation mit den US-Major-Stodios hinaus, damit diese nicht noch mehr Marktmacht auf deutschem Boden bekommen.

Der Kritik schließt sich auch die AG Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater an. In der Stellungnahme heißt es, dass die Verleiher durch die Digitalisierung Kosten sparen, während die Kinos viel in die Umrüstung der Kinos investieren mussten, was ihnen bis heute nicht als Partner der Filmauswertung von den Verleihern zurückerstattet wurde.

"Die Entwicklung, dass einzelne Verleiher aufgrund der Filmflut immer weniger an einzelnen Filmen verdienen, darf nicht auf dem Rücken der Kinos ausgetragen werden", so die AG Kino.

Erster vom Boykott betroffener Titel wird der kommende Disney Blockbuster "Avengers: Age of Ultron" sein, der am 23. April 2015 in unseren Kinos starten soll. Hier der US-Trailer des Marvel-Comics:



Falls es bei der Kinoauswertung zu Engpässen kommt, hat Maxdome inzwischen einen Rechtedeal mit Walt Disney Pictures abgeschlossen, der es dem Anbieter erlaubt, die neuesten Spielfilme und Serien noch vor Free-TV-Ausstrahlung in Deutschlands größter Onlinevideothek zu zeigen. Das aggressive Auftreten der VoD-Anbieter könnte den Kinobetreibern noch ernste Sorgen bereiten. Wenn erst Ultra-HD im breiten Maßstab im Heimkino Einzug erhält, besteht für die Zuschauer kaum noch ein Grund, Geld für teure Filmtheaterbesuche auszugeben.

Urheber müssen im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Arbeit leben können.
Darüber hinaus legt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei den von ihr angestrebten Reformen auch einen besonderen Fokus auf die Rolle der Urheber selbst. So heißt es in dem Papier:

"Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Zeitalter des Internets professionelles kreatives Schaffen möglich ist. Auch im digitalen Umfeld muss der Urheber von seiner geistigen Arbeit, von kreativem Schaffen leben können. Das geht nur, wenn Kreative angemessen an der Wertschöpfung aus ihrer intellektuellen oder künstlerischen Leistung beteiligt werden. Das Urheberrecht muss daher weiterhin vom Urheber ausgehen. Es darf nicht in ein Verbraucherschutzrecht umgedeutet werden, sondern muss auch eine kulturpolitische Handschrift tragen. Dies gilt auch für die Reform des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene. Eine Kulturflatrate lehne ich ab!"

Zu den geforderten Maßnahmen zählen eine Beschleunigung des Verfahrens zur Aufstellung der Tarife der Pauschalabgabe für die Privatkopievergütung, die Sicherung der Ausschüttung umstrittener Beträge an die Rechteinhaber und die Beibehaltung des Kultur- und Sozialauftrags der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Umsetzung der EU-Urheberrechtswahrnehmungsrichtlinie.

Die übergreifende Kernforderung der BKM: Bewährte Standards seien bei der Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene zu wahren. So fordert Grütters, dass auch auf europäischer Ebene bewährte Standards im Dreieck Urheber-Verwerter-Nutzer erhalten bleiben und nicht aus vermeintlichen Harmonisierungsnotwendigkeiten einseitig zu Lasten der Urheber und der Kreativwirtschaft gesenkt werden. Gleichzeitig sollten Diensteanbieter auch auf europäischer Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden.

Das komplette Positionspapier der BKM finden Sie hier.


Jürgen Doetz, Koordinator der Deutschen Content Allianz, dem Bündnis der deutschen Kreativwirtschaft zur Sicherung von kreativer Vielfalt im digitalen Zeitalter und zum Schutz von Urheberrechten, begrüßte Grütters' Forderungen:

"Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte Ende Februar beim DCA Dialog eine kulturpolitische Handschrift für Reformvorhaben im Urheberrecht angekündigt. Es ist, gerade auch mit Blick auf die europäischen Überlegungen, sehr zu begrüßen, dass sie ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und sich dafür einsetzt, dass die Inhalte und ihre Werthaltigkeit integraler Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung werden sollen.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass es eine gemeinschaftliche Aufgabe bleibt, den Sinn und - wie die Staatsministerin sagt - die Langzeitwirkung eines soliden Schutzes des geistigen Eigentums zu unterstreichen und dabei auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu beachten.

Wichtige Themen im Bereich des Urheberrechts sind von der BKM! mit der Werbeselbstverpflichtung, den Haftungskonkretisierungen für Hostprovider, der Bedeutung territorialen Rechteerwerbs sowie der kollektiven Rechtewahrnehmung und ihres Rechtsrahmens adressiert. Darüber hinaus bedarf es der Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Angebote, wie bspw. der Fortentwicklung von Rechteklärungsinstrumenten in der digitalen Welt.

Die DCA wird sich bei der Umsetzung, die nun konsequent angegangen werden muss, aktiv engagieren und dabei auch die konkreten Belange der einzelnen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft einbringen
," so Jürgen Doetz.

Quellen: Blickpunkt:Film | BKM | DCA | OTS - News Aktuell

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